Luzern gab (auch) den Ausschlag

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Ja zum Service Public, für ausgewogene Information

Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Energiewende bleibt wichtig

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

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Fehlende Mittel sind das Problem, nicht Reformen

Die Luzerner Volksschule krankt meines Erachtens nicht an «Reformitis».
Stellungnahme zu einer entsprechenden Umfrage unter den Parteipräsidenten.

Wir leben in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Diese erfordert auf allen Stufen optimal ausgebildete Fachkräfte. Ein vielfältiges Bildungswesen ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Sie ermöglichen den Ein- und Aufstieg im Erwerbsleben, und sichern die Steuereinnahmen von morgen.

Der Verfassungsartikel zur Bildung verlangt Harmonisierungen im Schulwesen. Es braucht nicht 26 verschiedene Systeme. Wir Grünen sind für Chancengerechtigkeit. Integrierte Schulung und frühen Fremdsprachenunterricht begrüssen wir, dazu braucht es aber auch die nötigen Mittel. Man kann nicht immer höhere Qualität erwarten und gleichzeitig an der Sparschraube drehen.

Ebenso wichtig wie Rechnen, Lesen und Schreiben ist es, Grundwissen über zentrale Themen unserer Welt zu erwerben und grundlegende Fertigkeiten zu üben. Wissen und Kompetenzen sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern mit Wissen optimal umzugehen. Der Lehrplan 21 trägt dem Rechnung. Selbstverständlich enthält er Punkte, die man diskutieren kann. Doch Fundamentalopposition gegen dieses Projekt ist in keiner Weise angebracht.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 5./6. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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