Und weg ist er

Geschrieben am 9. Januar 2012 von Raffael

Verkehrte Welt: Hildebrand geht und Wulff bleibt im Amt. Ich dachte am Sonntag noch, Philipp Hildebrand wäre aus dem Schneider, die Affäre ausgestanden. Doch wahrscheinlich entschied er sich da schon zum Rücktritt. Vordergründig argumentierte er mit der Glaubwürdigkeit, die er nicht vollständig wiederherstellen könne. Doch es dürfte noch einen anderen Grund geben: Übers Wochenende kündigten Politiker und Bankrat an, alle Finanzaktivitäten der Direktoriumsmitglieder der Nationalbank genau zu durchleuchten. Sucht man intensiv, finden sich bestimmt weitere Transaktionen, die man skandalisieren kann. Wer Geld hat, versucht es ja meist gewinnbringend anzulegen. Hildebrand ist also dann mal weg und die Schweiz braucht dringend einen neuen Präsidenten der Nationalbank. Dagegen käme Deutschland auch ohne Bundespräsident Christian Wulff relativ gut zurecht, der sich in der Affäre um einen Hauskredit daneben benahm und Medien bedrohte. Hildebrand kommunizierte in seinem Fall weitaus geschickter als Wulff. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den beiden. Hildebrand geht jetzt, da sein Ruf noch intakt ist und er gute Chancen auf einen topbezahlten Job in der Finanzbranche hat. Wulff klebt am Amt, weil er wohl fürchtet, sonst gar nichts mehr zu haben.

Hat Christoph Blocher sein Ziel erreicht? Ja, insofern es ihm seit vielen Monaten darum ging, Hildebrand endlich loszuwerden. Dazu waren ihm auch Schwindeleien, Irreführung, Lügen und scheinheilige Heuchelei recht. Allerdings kam die Sache in der Öffentlichkeit zunehmend schlecht rüber. Durch seinen Aktivismus in der Affäre knüpfte Blocher das Schicksal seiner Partei etwas an den Schweizer Franken. Sollte es in nächster Zeit zu einer Währungskrise kommen, der die Schweiz nicht Herr wird, werden sich alle noch gut erinnern, wer den smarten Zentralbanker in den Rücktritt trieb. Dann sind weitere Wahlverluste der SVP vorprogrammiert. So wie es momentan aussieht, geht es aber ohnehin in diese Richtung. Leider ist Blocher nicht weg. Auch er klebt an seinem “Amt” als selbsternannter Retter der Schweiz und wackerer Verteidiger gegen die EU, Hildebrand, Eveline Widmer-Schlumpf und die verteufelte Classe politique. Er wähnt sich auf einer heiligen Mission. Wenn das nur mal gut geht.

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Brandgefährlich

Geschrieben am 8. Januar 2012 von Raffael

Mein politischer Neujahrswunsch ging nicht in Erfüllung. Seit Tagen steht der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, im Mittelpunkt einer Kontroverse um hohe Devisentransaktionen. Wenn ein Topbanker der UBS, der mehrere Millionen Franken pro Jahr “verdient”, sein Geld in allerhand Investitionen anlegt, gilt das als völlig normal. Wenn ein sehr respektabel bezahlter Zentralbanker sein Vermögen strategisch anlegt, grenzt das hingegen offenbar schon an ein Verbrechen. Ich anerkenne selbstverständlich den Unterschied, dass ein Zentralbanker den Kurs von Währungen beeinflussen kann. Darum sollte er gar keine grösseren Summen bewegen dürfen, und auch seine “starke Frau” Kashya nicht. Bezüglich des publik gewordenen Deals bleiben einige Fragen offen. Es scheint jedoch, dass es Hildebrand kaum um den Währungsgewinn ging. Für 75’000 Franken riskiert man nicht einen Job, in dem man mehr als das zehnfache Jahressalär verdient. Ginge es um Profitgier, hätte es Hildebrand wohl anders gemacht, etwa über einen Geschäftspartner. Für die Zukunft sollten aber sicher schärfere Regeln getroffen werden und evtl. das angelsächsische Modell des Blind Trusts für solche Verantwortungsträger geprüft werden.

Verantwortungslos finde ich, wie einige Politiker und Medien sofort den Kopf des Notenbankers forderten, noch ehe die Sachlage einigermassen klar war. Das Personal der orchestrierten Kampagne war fast identisch mit demjenigen, das im Dezember Nationalrat Bruno Zuppiger zuerst zum Kronfavoriten und schliesslich zum tragischen Looser der Bundesratswahlen machte (siehe Bauernopfer). Im Zentrum stand einmal mehr der alte, aber leider noch immer hochaktive Alt Bundesrat Christoph Blocher, sein Hoforgan Weltwoche mit Skandalschnüffler Urs Paul Engeler und Chefredaktor Roger Köppel sowie die Basler Zeitung, die nun von einem Kreis rechter Financiers um Tito Tettamanti kontrolliert wird. Es war denn auch die BaZ, die als erste den Rücktritt Hildebrands forderte. Sicher sind die Geschäfte nicht ganz koscher, die aufs Konto des schwerreichen Ehepaars (beide Ökonomen und früher Hedge-Funds-Manager) gehen, doch als Nationalbanker hat sich der Mann ziemlich gut bewährt. Wer hat ein Interesse, ihn jetzt abzuschiessen? Wer will einen noch stärkeren Franken? Oder hat jemand noch eine andere offene Rechnung mit Hildebrand? In einer Situation, da ein zu starker Franken weiterhin Exportindustrie und Tourismus belastet, ist die mutwillige Schwächung des international bestens vernetzten Zentralbankers so ziemlich das Dümmste für die Schweiz. Doch Blocher und die SVP fordern den Rücktritt von Hildebrand und die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Warum ein allfälliges Vergehen im Umfang von 75’000 Franken diese schwere Massnahme erfordert, während die Pleite der Grossbank UBS, der Bund und Nationalbank 2008 erst 68 Milliarden Franken nachwarfen, nicht durch eine PUK aufgearbeitet wurde, konnte bisher niemand plausibel erklären.

Statt eines Rücktritts von Hildebrand wünschte ich mir lieber denjenigen Blochers von all seinen gewählten und sich selbst erteilten Mandaten. Als Bundesrat musste er seinerzeit abgewählt werden. Leider geht das nicht mit seinem heutigen “Amt” als Investor, Spekulant und Intrigant. Solange der Herr zuviel Kohle hat, kauft und verkauft er Unternehmen und treibt im Hintergrund seine brandgefährlichen Spiele. Geld verdirbt den Charakter und zuviel Geld vernebelt oft auch jeden Gerechtigkeits- und Realitätssinn. Das gilt auch für die Hildebrands und erst recht alle Ospels.

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Unsportlich

Geschrieben am 31. Dezember 2011 von Raffael

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden wollten. Ich dachte mir noch, wer wohl so blöd sein könnte. Andererseits wäre der Nachwuchs der SVP auch selten dämlich, würde er mit gefälschten Unterschriften versuchen ans Ziel zu gelangen (vgl. BZ). Heute berichtet die Berner Zeitung, die falschen Unterschriften könnten (teilweise) aufs Konto der Jungsozialisten gehen, die im August 2011 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitative der SVP zu Manipulationen, Unterschriften mit Fantasienamen oder Bögennachbestellungen aufriefen.

Vor einigen Jahren gab es Appelle zur leeren Zurücksendung der Bögen der Schäfcheninitiative, damit der SVP wenigstens mehr Portokosten entstünden. Das ist als verzweifelte Aktion zu werten, um der Propagandawalze der finanzkräftigsten Partei etwas zu entgegen. Doch wenn sich nun der Verdacht erhärtet, dass die Juso mehr oder weniger explizit zur Sabotage der Unterschriftensammlung ihres politischen Gegners aufrief, erreicht die politische Auseinandersetzung in der Schweiz einen neuen Tiefpunkt. Man mag die Ideen der SVP verurteilen, doch die SVP hat genauso wie die Juso und andere Gruppen das Recht, die direktdemokratischen Mittel zu nutzen. (Jung-)Politiker aller Parteien sollten die Spielregeln beachten und einander nicht bei der Ausübung der politischen Rechte behindern. In diesem Sinne äusserte sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch, er bezeichnete die Manipulationen als «unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv». Ich stimme ihm zu. Nach dem Superwahljahr 2011 wünsche ich mir für das neue Jahr wieder mehr faire Auseinandersetzungen über Sachthemen statt Propagandaschlachten, blödem Wahlkampfgeplänkel und monatelangen Konkordanzdiskussionen.

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Alles bleibt beim Alten – auch ok

Geschrieben am 14. Dezember 2011 von Raffael

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen abzeichnete.

Es ist zwar nicht ideal, dass die wählerstärkste Partei nicht mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten ist. Aber sie hat es sich wirklich selbst zuzuschreiben, machte sie doch in den letzten Wochen viel falsch. Sie muss über die Bücher gehen und intern klären, wie sie damit umgehen will. Entweder sie macht weiterhin oder erst recht auf Fundamentalopposition, mit dem Risiko künftig Wahlen zu verlieren und nichts zu erreichen. Oder die Fraktion emanzipiert sich allmählich vom “BBB”-Kurs (Christoph Blocher, Caspar Baader, Toni Brunner) und vollzieht die Wende zu einer verantwortungsvollen Politik. Dann stehen ihre Chancen gut, dereinst wieder stärker in die Regierung eingebunden zu werden. 2007 erreichte die SVP ihren Höhepunkt und gleichzeitig begann ihr Fall. Die seither gefahrene Strategie, dauernd auf ihre Abspaltung BDP zu schiessen, erwies sich als totaler Rohrkrepierer.

Über die Bücher muss aber dringend auch die FDP. Zu einseitig ist sie in den letzten Jahren an der Seite der SVP marschiert, obwohl diese sie oft attakierte und als “Weichsinnige” lächerlich machte. 2003 gab die FDP nach dem SVP-Wahlerfolg dem Ultimatum statt und wählte deren Leader Blocher in den Bundesrat. Die Überlegung war dabei, durch dessen Wahl die stärkste Partei in die Pflicht zu nehmen. Doch Blocher gebärdete sich auch als Bundesrat zugleich als oberster Oppositionsführer. Darum entschied eine knappe Mehrheit der Bundesversammlung (mit Stimmen von SP, Grünen, CVP und FDP), das Experiment abzubrechen. Die SVP war überrumpelt und reagierte auf den demokratischen Entscheid alles andere als souverän. Sie schloss 2008 ihre zuvor gelobte Bündner Regierungsrätin mitsamt der ganzen Kantonalpartei aus und kündigte Samuel Schmid die Gefolgschaft auf. Seither jammert sie über ihre Untervertretung. Die FDP machte beim Theater mit und repetierte seit Monaten, man müsse unbedingt die “Konkordanz wiederherstellen” (sprich: eine beliebte Bundesrätin abwählen). Nachdem die SVP heute auch die FDP angriff, zeigte sich wie daneben das war. Durch seine Rolle als Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen pOpositionspartei ist der einst stolze Freisinn auf dem besten Weg, noch mehr Wähler zu verlieren. Früher oder später wird sie wohl ihren zweiten Sitz verlieren, den sie heute nur dank der strategischen Dummheit der SVP nochmals halten konnte.

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Konkordanz… heisst auch Stabilität

Geschrieben am 13. Dezember 2011 von Raffael

Nach den heutigen Fraktionsentscheiden sieht es ganz danach aus, dass alle recht bekommen, die seit den Wahlen im Herbst davon ausgingen, dass die momentane parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats bestätigt wird. Der Angriff der SVP auf ihr ehemaliges Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf wird wohl misslingen. CVP und Grüne setzten früh auf Stabilität, gegen Abwahlen von amtierenden Bundesräten. SP und Grünliberale deuteten die Möglichkeit an, der SVP einen zweiten Sitz auf Kosten der FDP zu geben. Doch die SVP hat diese Chance wohl vertan, indem sie zu lange lavierte und eine direkte Kampfansage an ihren einzigen verbliebenen “Partner” vermied. Etwas Spannung versprechen die seltsamen Äusserungen von Christoph Blocher und Toni Brunner, wonach es besser laufen werde als 2007. Gibt es vielleicht doch irgendeinen Plan oder Mauscheleien hinter den Kulissen, von denen wir nichts wissen? Interessant ist das Fakt, dass die Grünliberalen offenbar nicht einheitlich stimmen werden. Könnte Hansjörg Walter dank einigen Bauern aus der CVP und Abtrünnigen aus anderen Fraktionen in der 2. Wahl die Sensation schaffen? Und falls ja, kommt Widmer-Schlumpf – surprise! – in der 6. Wahl wieder zurück? So wie ich die heutigen Statements der Fraktionen deute, gibt es eher keinen geheimen Deal, der ihr so oder so den Sitz garantiert.

Vermutlich scheitert der SVP-Angriff total. Übers letzte Wochenende haben sich die Chancen der SVP verschlechtert, nach der “Notoperation”, mit der sie sich von Bruno Zuppiger entledigte und Hansjörg Walter zum Deutschschweizer Kandidaten nominierte. Zwar wäre der neue Kandidat meines Erachtens in vielerlei Hinsicht der bessere. Doch drei gewichtige Gründe sprechen gegen ihn:

1. Dass jemand seine Bundesratskandidatur anmeldet, nur drei Tage nachdem er sich für ein Jahr zum Nationalratspräsidenten wählen liess, kommt ganz schlecht an. Ausser der FDP, die der SVP jeden Kartoffelsack abkauft, finden es alle anderen Parteien respektlos gegenüber den politischen Institutionen, dass sich der Nationalratspräsident für parteipolitische Spiele einspannen lässt und gegen eine amtierende Bundesrätin antritt. Gleich welcher Partei er angehört, steht der Nationalpräsident resp. die -präsidentin eigentlich über den Parteien. (Das zeigt sich daran, dass er/sie während des Präsidialjahres nicht an Abstimmungen teilnimmt und nur bei Stimmengleichheit seinen Stichentscheid abgibt.)

2. In der Westschweiz kommt ganz schlecht an, dass Walter (wie auch Zuppiger) kaum Französisch spricht. Er war 12 Jahre im Parlament und wohnte unzähligen Kommissionssitzungen bei, die nicht simultan übersetzt wurden. Wie kann es sein, dass er seine Fremdsprachenkenntnisse nicht verbesserte? Dass der Präsident eines grossen landesweiten Verbandes nicht mindestens zwei Landessprachen spricht, ist befremdlich. Neben der Einarbeitung in komplexe Dossiers als Bundesrat noch schnell besser Französisch lernen zu wollen, ist nicht seriös. (Viele SVP-Männer haben generell Mühe mit Fremdsprachen. Warum eigentlich? Quelques Suisses ont voté UDC, mais beaucoup de Suisses parlent chaque jour français ou italien. Le plus grand parti de la Suisse devrait enfin en prendre connaissance.)

3. Massiv geschadet hat der SVP ihre “Notschlachtung” vom vergangenen Donnerstag. Fragwürdig war dabei einerseits die Art, wie man Zuppiger ins Messer laufen liess.* Er wurde offenbar just dann nominiert, als die Vorwürfe bereits einem kleinen Kreis bekannt waren. Befremdend war anderseits die Art, wie er von der SVP-Führung fallen gelassen wurde wie eine faule Kartoffel. Manche verglichen die Szenen vor den Kameras gar mit einem stalinistischen Schauprozess. Walter äusserte dabei kein Wort des Bedauerns mit seinem Parteifreund und lächelte in die Kameras, als ob nichts gewesen wäre.

So werden – wenn nicht alles täuscht – morgen die Wahlen ohne Turbulenzen verlaufen. Der Reihe nach werden sechs Bundesräte im Amt bestätigt und zuletzt ein Ersatz für die abtretende Aussenministerin aus den Reihen der SP bestimmt. SVP und FDP werden die Bestätigung der Bundesrätin einer “5%-Partei” zweifellos als “Bruch der Konkordanz” darstellen. Seit Wochen hört man nichts anderes. Zu meinem Erstaunen werden sie dabei sekundiert von vielen Leitartiklern in der Presse. Dabei sollte es nach den unzähligen Debatten doch inzwischen allen klar sein: Es gibt in der Schweizer Politik keine verbindliche Interpretation der Konkordanz (mehr). Ich will erst gar nicht auf die x Rechenarten eingehen, die nur schon das Konstrukt einer arithemetischen Konkordanz eröffnet. Von allen anderen mit dem Begriff verbundenen Werten ganz zu schweigen. Stabilität ist einer davon. Das Schweizer System der Konkordanzregierung zeichne sich durch grosse Stabilität aus, das sei eine Grundlage des Erfolgs der Schweiz, posaunt Gabi Huber seit Wochen. Stimmt! Und was wäre nun stabil daran, wenn man bei sinkenden Wähleranteilen jedes Mal die Regierung wieder neu zusammenstellen müsste? Wenn Widmer-Schlumpf morgen bestätigt wird, dann wäre das nicht unbedingt ein Bruch der Konkordanz, sondern eine Rückkehr zu einem ihrer Pfeiler: der Verlässlichkeit. Normalerweise werden Bundesräte nicht abgewählt. Bis 2003 galt das und es wäre nicht das Schlechteste, 2011 wieder zu dieser Tradition zurückzukehren.

Die SVP hat umso weniger “Anspruch” auf einen zweiten Sitz, da sie ja selbst schuld ist an ihrer Untervertretung. Niemand zwang sie, Widmer-Schumpf aus der Partei zu werfen. Sie wird sich also gedulden müssen, bis der Sitz frei wird und präsentiert uns dann einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin. Vorher sollte man die ganze Vorgeschichte sorgfältig prüfen und ihn oder sie in den Französischkurs schicken. Wahrscheinlich bleiben vier Jahre, denn es wird in der kommenden Legislatur voraussichtlich keine vorzeitigen Rücktritte geben, nachdem 2006-11 das ganze Kollegium erneuert wurde. Nach den Wahlen 2015 kann man ja sehen. Wenn die FDP so weiter macht (nämlich der SVP hinterher hecheln), wird sie nochmals schwächer und gibt dann vielleicht freiwillig einen ihrer beiden Sitze ab. Um den siebten Sitz könnten sich nach dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf später CVP, Grüne und Grünliberale balgen. Aber das liegt alles noch in weiter Ferne. Für die nächste Zeit wünsche ich mir ein Bundesratskollegium, das gut zusammen arbeitet und dessen Mitglieder anständig miteinander umgehen, in grossem Respekt fair miteinander diskutieren trotz verschiedener Meinungen. Und wer mitregiert, darf nicht gleichzeitig Fundamentalopposition betreiben. Natürlich kann eine Bundesratspartei auch mal ausscheren und Position gegen die Regierung beziehen. Aber dabei müssen Mindestregeln des Anstands vor Institutionen und Amtsträger beachtet werden. Auch das ist Konkordanz.

* Ob Zuppiger bewusst hochgelobt wurde, um ihn dann umso tiefer zu stossen, lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen. In meinem letzten Beitrag habe ich eine solche Theorie entwickelt. Ich betrachte es nicht als Verschwörungstheorie (in der Regel sind solche absurd, da sie viel zu viele Mitwisser verlangten), sondern als Denkexperiment. Viele Indizien deuten aber zumindest darauf hin, dass einiges nicht sauber lief. Auf mein Post antwortete mir per Twitter interessanterweise ein Journalist der Basler Zeitung: Das sei doch alles “Quatsch”. Genau etwa das antwortete Blocher ein Jahr lang auf die Frage, ob er die “BaZ” kontrolliere…

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Der Alte und seine Bauern(opfer)

Geschrieben am 10. Dezember 2011 von Raffael

Es stinkt zum Himmel, wie die “Operation Zuppiger” am Mittwoch/Donnerstag ablief. Meines Erachtens spricht recht viel dafür, dass das ganze Schmierentheater eine geschickt eingefädelte Intrige von Christoph Blocher und/oder Roger Köppel ist, die darauf hinausläuft, dass die SVP bald wieder Totalopposition machen kann. Zuppiger ist bis auf die Knochen blamiert sowie politisch und beruflich erledigt. Für den bei den SVP-Hardlinern ungeliebten Zuppiger wird bald ex-Generalsekretär Gregor Rutz nachrücken. Und nach der absehbaren Nichtwahl des zweiten Bauernopfers Hansjörg Walter wird die SVP-Spitze sagen: “Seht ihr, wie verlogen die Ratslinke (SP, Grüne, glp, CVP) ist, jetzt wählen sie nicht mal jenen Mann, den sie 2008 noch beinahe gegen unseren Willen wählten.” Felix Müri sagte vor einer Woche voraus, als es noch um Zuppiger ging, was viele in der SVP dann denken denken: “Wir können ja bringen, wen wir wollen, es ist nie recht.” Dabei ist Müri keiner aus dem engen Kreis um Blocher. Das Krasse bei der SVP ist, dass effektiv viele der eigenen Leute auf die Machenschaften exakt wie vorgesehen reagieren – und die Manipulation nicht merken. Leider gilt das auch für die Vertreter der anderen Parteien; wenn Walter nicht gewählt wird, geht Blochers Rechnung auf. Ich denke, man könnte die Strategie von Blocher durchkreuzen, indem man Walter eben gerade wählt – und zwar auf FDP-Kosten. Ich werde das hier in drei Punkten erklären und es ist ja klar, wie das möglich ist, ohne dass die SVP direkt gegen die FDP antreten muss; über die Rochade-Variante.


1. Meine Überlegungen zur Operation Zuppiger->Walter

Die SVP hat die BR-Wahlen nicht gut vorbereitet, liest man seit dem Fiasko vom Donnerstag. Ich denke, das stimmt so nicht, sondern die Kandidatenauswahl wurde intern lange blockiert, erst nach der unverhofften Wahlniederlage durften sich Interessierte melden. Da kamen nur zwei Romands, die beiden Regierungsräte und Hannes Germann. Doch Blocher drückte Zuppiger durch, und zwar just dann, als er offenbar schon von Affären wusste. Ich glaube nicht, dass er so naiv war zu glauben die Sache fliege nicht auf. Sondern viel eher, dass er das in Kauf nahm und vielleicht sogar mit Köppel ganz aktiv plante. Es ist ja auffällig, dass die Weltwoche vor den Wahlen genau “die Zuppigers” als Beispiel für zu kompromissbereite Leute in der SVP nannte. Möglicherweise wurde Zuppiger also ganz bewusst ins Rennen gestossen, um ihn dann via Weltwoche umso brutaler abzuschiessen. Indizien für eine solche Annahme: Am Donnerstag standen Toni Brunner und Caspar Baader blamiert da. Nicht aber Blocher, der lief wie üblich mit breitem Grinsen an den Kameras vorbei und machte auf Kasperlitheater vor den Fernsehkameras; er wisse nicht, ob “der” zurücktrete, als wäre er nicht in der Sitzung dabei gewesen…

Und was ist mit Walter? Ursprünglich wollte der Thurgauer Bauer wirklich nicht in einer aussichtslosen Operation gegen Widmer-Schlumpf verheizt werden. Er freute sich auf das Nationalratspräsidium und lehnte eine Nomination immer ab. Es war aber wiederum just Blocher, der ihn in der Krisensitzung nach dem Auffliegen von Zuppigers Vergehen der SVP-Fraktion vorschlug. Und viele applaudierten, das fand man eine gute Lösung (wegen der Beinahewahl 2008). Sogar einige Medienleute attestierten Blocher ein relativ gutes Krisenmanagement, nachdem er, Baader und Brunner zuvor heftig attaktiert wurden. In der Fraktion stand Walter nun wohl unter massivem Druck und nahm darum die Nomination an. Doch Weltwoche-Redaktor Philipp Gut kritisierte gestern abend in der Arena gleich alle Kandidaten; Zuppiger und Walter seien “Softies”, die SVP lasse sie sich von der Ratslinken diktieren. Seit der Wahlniederlage haut die Weltwoche dauernd in diese Kerbe; sie raten der SVP zu mehr und nicht weniger Opposition. Köppel und seine Schreiberlinge wollen noch mehr Action und giftige Angriffe. Überdies hat das Blatt am Donnerstag wohl einen Rekordumsatz erreicht. Gleichzeitig demonstrierte es (scheinbar) seine “Unabhängigkeit” von der SVP. Doch diese müsse der Weltwoche ja dankbar sein, dass man den Fall Zuppiger noch vor der Wahl aufgedeckt habe, meinte Gut und Baader signalisierte Zustimmung.

Ursprünglich wollte Blocher sicher Rache nehmen an Widmer-Schlumpf. Doch nachdem das seit der Wahlniederlage immer aussichtsloser wurde, brachte er Zuppiger und dann Walter ins Spiel. Die Überlegung ist dabei, dass eben keiner gewählt wird, da in der aktuellen Konstellation und erst recht nach diesem Affentheater viele der SVP keinen zweiten Sitz geben wollen. Nach Kandidatur und Nichtwahl wäre Walters Ruf auch ramponiert und somit einer mehr aus der vernünftigeren Riege ausgeschaltet. Blocher hätte freie Hand, um wieder voll auf Opposition zu machen und allen anderen Ausgrenzung der wählerstärksten Partei vorzuwerfen. Es beginnt bereits: Brunner und Blocher warnen alle vor dem “Bruch der Konkordanz” und drohen wie üblich mit Opposition. Wenn man Walter nicht wählt, gewinnt Blocher und das Geschrei geht weiter. Würde er aber gewählt, hätte das viele Vorteile…


2. Die Mittelfriststrategie

Es wäre an sich richtig, die SVP mit zwei Bundesräten einzubinden. Niemals wäre ich für die Wahl zweier Zürcher SVP-Vertreter gewesen, aber mit Walter steht nun ein ziemlich guter Kandidat der konzilianteren Art bereit. Natürlich war die Operation, wie es erst dazu kam, total daneben. Doch gerade jetzt wäre es dennoch richtig, bei der Variante zu bleiben, die viele in der SP, bei den Grünliberalen und einige Grüne vor Tagen skizzierten, der SVP einen zweiten Sitz zu geben auf Kosten der FDP. Der Vorteil dieser Lösung: Die FDP wäre für immer auf einen Sitz reduziert, sie käme mit ihrem Wähleranteil so leicht nicht mehr zu einer Doppelvertretung. CVP und BDP halten zusammen vorerst ihre zwei Sitze, daher sind sie daran interessiert. (Jeder meint natürlich, dass er irgendwann den Widmer-Sitz erben wird, aber das soll mal offen bleiben – vielleicht geht er auch dereinst an die Grünen, die Grünliberalen, oder immer an die fünftstärkste Partei.) Würde man die SVP mit zwei Sitzen einbinden, könnte sie nicht nochmals vier Jahre über ihre angebliche Ausgrenzung und Untervertretung jammern und damit Oppositions-Wahlkampf machen und gefährliche Initiativen gewinnen. Die dämliche Gleichsetzung von Konkordanz mit dem mathematischen 2:2:2:1 würde man zwar noch eine Weile von Gabi Huber hören, aber das würde bald mal aufhören, wenn die SVP die Litanei nicht mitbetet. Und nicht zuletzt würde man mit einer Wahl von Walter der SVP auch das beste Argument gegen die hängige Volkswahl-Initiative aus der Hand nehmen. Deren Annahme wäre für die Schweiz sehr gefährlich, dann käme es wohl künftig zu Millionenkampagnen und Dauerwahlkämpfen, was die Zusammenarbeit im Siebnergremium zumindest erschweren wird.

Schade wäre das Szenario bloss für Johann Schneider-Ammann, der seine Sache wahrscheinlich nicht so schlecht macht. Dennoch wirkt der Wirtschaftsminister auch nach einem Jahr im Amt noch oft, als wäre er im Bundesrat total am falschen Ort, als hätte er es anderswo leichter, da er Unternehmer und weniger Bundespolitiker ist. Ideal ist es nicht, nach 2003 und 2007 wieder zu einer Abwahl zu schreiten, aber nur so liesse sich die notwendige Korrektur heute schon durchführen. Die Grünen griffen ja zu Recht vor einem Jahr just den FDP-Sitz an. Wenn eine Partei mathematisch übervertreten ist, dann die Freisinnigen. Nachher würde die nervige Rechnerei von allen Seiten bald aufhören. Es liefe bei der FDP wie 2003 bei der CVP: Zuerst etwas Frustration, doch danach kehrt rasch Ruhe ein und die Partei akzeptiert es.


3. Diffizile Operation am 14. Dezember

Nun will aber die SVP (resp. Blocher und Baader etc.) partout keinen Fall einen Sitz auf Kosten der FDP. Warum? Auch das ist raffiniert. Würde sie die FDP angreifen, gewänne die SVP wahrscheinlich immer noch ziemlich sicher. Vordergründig ist es eine psychologische Sache: Die SVP will den zweiten Sitz 2011 nicht dank SP, Grünen und CVP zurück, die 2007 massgeblich Blocher abwählen halfen. Das wäre eine Demütigung. Es geht aber noch um mehr. Ein Kreis um Blocher will den zweiten Sitz in diesem Fall sowieso grad gar nicht: Für ihn heisst es, entweder Rache an Widmer-Schlumpf nehmen und mit der FDP eine 4:3-Mehrheit im Bundesrat zurückgewinnen oder dann Totalopposition machen gegen alle. Köppel rät der SVP eindringlich davon ab, einen Sitz auf FDP-Kosten zu holen. Die Oppositions-SVP könnte die FDP so künftig noch stärker an sich ketten und später mit ihr wieder eine Mitte-rechts-Mehrheit bilden. SVP-”Strategiechef” Blocher kommt mit seinen von Rachegelüsten getriebenen Spielchen im Moment noch durch in der eigenen Fraktion, obwohl es doch kräftig rumort. Durch den hinterhältigen Schachzug mit Zuppiger und Walter hat er nun den konsensbereiten Flügel wieder für eine Weile ruhig gestellt. Und in der folgenden SVP-internen Diskussion, ob mehr Opposition oder zurück zur staatsmännischen Verantwortung die richtige Antwort auf die Wahlschlappen ist, würde Blochers (und Köppels) Oppositionskurs obsiegen. Doch wird Walter auf FDP-Kosten gewählt, wäre das für den alten Patron der SVP wohl eine schwere Niederlage.

Levrat kann sich eine Wahl eines zweiten SVP-Mannes auf Kosten der FDP gut vorstellen, ebenso Bäumle und viele mit ihm in der SP und bei den Grünliberalen. Zu meinem Erstaunen wären manche sogar bereit gewesen, Zuppiger zu schlucken. Mit Walter hätte man nun aber einen noch akzeptableren Mann. Doch da viele gleichzeitig Widmer-Schlumpf halten möchten, damit eine Mehrheit für Atomausstieg, ökologische Steuerreform und andere Innovationen gesichert bleibt (was völlig richtig ist), wird es auf die zur Zeit skizzierte Weise nicht funktionieren. Die SVP wird sicher nicht bis am Dienstag bei der SP anklopfen und eine Kampfansage an die FDP machen, womit ja die Rache an Widmer-Schlumpf noch viel unrealistischer würde, da dann sehr viele FDP-Stimmen ausblieben. Man rechne: Wenn man Widmer-Schlumpf in der 2. Wahl mit Stimmen von CVP, BDP, SP, GPS, glp wählt (theoretisch 139), dann bringt man in der 6. Wahl bei weitem keine Mehrheit für Walter hin, wenn nur SP und glp (nur 71) das wollen, die SVP aber nicht mitspielt oder nur einige wenige in der Fraktion.

Doch es gibt eine Möglichkeit, wie es gut ginge. Dank Bauern und anderen Abweichlern in CVP (und anderswo), die sowieso lieber die SVP in die Pflicht nehmen oder die BDP wieder draussen haben wollen, sowie den Stimmen von FDP und SVP wird Walter in der 2. Wahl gewählt. Das wäre eine Überraschung, aber in diesem Fall könnte die SVP die Wahl so oder so ganz sicher nicht ablehnen. Walter erklärt Annahme der Wahl. Jetzt müsste man nur im Vornherein unter SP, Grünen, glp, CVP und BDP vereinbart haben, dass in einem solchen (zwar nicht erhofften) Fall in der 6. Wahl ganz sicher Widmer-Schlumpf anstelle von Schneider-Ammann gewählt würde. Die Stimmen der BDP für ihre Frau sind garantiert, von den anderen dürften sich auch genügend finden, die mitmachen. Und das Resultat wäre dann der ideale Bundesrat mit 2 SVP, 2 SP, 1 CVP, 1 BDP, 1 FDP und viele Probleme wären gelöst. Man hätte weiterhin die Mehrheit für den Atomausstieg garantiert, mit Walter aber auch die Bauern sowie die konsensbereiten Teile der SVP an Bord, Blocher und sein Klüngel hingegen wären massiv geschwächt, die FDP in ihrer Übervertretung reduziert und gleichzeitig verlören die Verhinderer von EconomieSuisse mit ihrem ehemaligen Mann den Direktdraht in den Bundesrat. Walter hingegen scheint mir etwas grüner, er äusserte sich gestern jedenfalls realistisch bezüglich Atomausstieg. Als Wirtschaftsminister hätte er die Bauern auf seiner Seite und die könnten bei der kommenden Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Die EconomieSuisse macht hingegen eh auf totale Verhinderung, davon konnte sie auch Schneider-Ammann schon bisher nicht abhalten.

Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie es mit der Schweizer Politik nach dem 14. Dezember weitergeht. Entweder 1.) mit einem SP-Romand, Widmer-Schlumpf und fünf weiteren Bisherigen im Bundesrat, doch einer geifernden SVP-Opposition um Blocher, die es allen anderen schwer macht, wo sie nur kann. Durch die Nichtwahl von Walter laufen Mitte und Linke in die von Blocher raffiniert konstruierte Falle, mit der er die Kontrolle über die SVP behält und allen anderen Heuchelei vorwerfen kann. Allerdings hat man in den letzten vier Jahren besser gelernt mit der Oppositions-SVP umzugehen, so dass sie 2011 erstmals Wahlen verlor.
Oder dann 2.) gibt es einen Bundesrat mit Widmer-Schlumpf UND Walter, der konstruktiv vorwärts macht. Die Verantwortungs-SVP wäre gestärkt und die Hardliner deutlich geschwächt. Nach vier Jahren Dauerdiskussion um die Bundesratssitze würde endlich wieder Ruhe um den Bundesrat und seine Zusammensetzung einkehren; zumindest ganz sicher für mehrere Jahre. Ich werde die Wahlen am Fernsehen verfolgen. Meine Hoffnung ist, dass die 245 Parlamentarier (ein Schwyzer fehlt) das Beste für unser Land machen. Sie haben ein Gelübde abgelegt.

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Heureka! Wie man es machen könnte…

Geschrieben am 9. Dezember 2011 von Raffael

Jetzt fiel mir gerade eine weitere Möglichkeit ein, wie es gelingen könnte, dass die SVP zu ihren zwei Sitzen kommt, aber auf FDP-Kosten, jedoch ohne letztere direkt angreifen zu müssen. Und zwar ginge das so: Im zweiten Wahlgang würde (überraschend) Hansjörg Walter gewählt, FDP und SVP glaubten sich am Ziel. Es bräuchte zusätzlich zu diesen beiden Fraktionen nur gut 25 andere, z.B. ein paar von der SP, ein paar Grünliberale und einige von der CVP. Es gibt gerade bei letzterer sowieso schon welche, die lieber früher als später die BDP wieder aus dem Bundesrat entfernt sehen möchten.

Wenn sich aber SP, Grüne und Grünliberale mit BDP und CVP im Vorfeld darauf verständigen, dass sie im Fall eines (wider Erwarten) erfolgreichen Angriffs von SVP und FDP auf Widmer-Schlumpf dann im sechsten Wahlgang diese anstelle von Schneider-Ammann wählen würden, wäre deren Wahl recht wahrscheinlich. Denn die fünf Fraktionen kommen zusammen auf 139 Stimmen. Damit könnte man noch einige CVP-Abweichler verschmerzen, die nicht mitmachen. Mehr als 15 sollten es nicht sein – für eine Wahl braucht es 123 Stimmen. Wenn die CVP mit der BDP künftig gut zusammen arbeiten will, würde man wohl kaum als erstes ihre Bundesrätin nicht wiederwählen. Auch wenn CVP, Grüne und BDP offiziell sich keine Abwahl wünschten, würden sie im Fall der Fälle wohl doch zu diesem Mittel greifen, sprich zu einer zweiten Abwahl, um die erste rückgängig zu machen.

Ich denke, der Coup könnte gut klappen, aber das Gelingen ist nicht garantiert. Auf jeden Fall wäre es eine Hochrisikostrategie, wenn z.B. die Grünliberalen relativ offensichtlich diesen Zug fahren. Falls es schief geht, würde man dann v.a. sie dafür verantwortlich machen. Und falls das Manöver aber gelingt, bleibt der Makel einer Machenschaft zurück, die nicht transparent war. It’s a tricky game.

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Wo steckt Walter?

Geschrieben am 8. Dezember 2011 von Raffael

Wo steckt Walter?Genauer: Was wird Hansjörg Walter im nächsten Jahr sein? Entweder Nationalratspräsident und damit (formell) höchster Schweizer oder einer von sieben Bundesräten und Mitglied der höchsten Exekutive.

Nachdem die Führungsspitze der SVP ein unsägliches Bild bot und noch an Bruno Zuppiger festhielt, als längst klar war, dass die Erbschafts-Geschichte seinen Ruf für immer ruinierte, zauberte sie heute eiligst Walter aus dem Hut. Das ist einerseits clever und anderseits seltsam. Clever, denn Walter unterlag 2008 nur um eine Stimme gegen Ueli Maurer. Damals wurde er als Gegenkandidat von SP, Grünen sowie vielen CVP- und wohl auch einigen FDP-Räten gewählt, die lieber den Bauernverbandspräsident anstelle des früheren Parteichefs im Bundesrat gesehen hätten. Obwohl ihn das Amt gereizt hätte, wie er mehrfach durchblicken liess, schloss Walter in einer Erklärung vor der Bundesversammlung eine Wahlannahme aus und wählte (gemäss Eigenangabe) auch Maurer, sich und dem Frieden in seiner (aufgrund der BDP-Abspaltung) damals angeschlagenen Partei zuliebe. Seltsam, dass die SVP nun also einen Mann portiert, dem sie noch vor drei Jahren das Bundesratsamt faktisch “verbot”, wie sich CVP-Präsident Christophe Darbellay ausdrückt.

Dennoch hätte Walter heute grundsätzlich gute Wahlchancen, denn er ist beliebt im Parlament. Das bewies ja seine glanzvolle Wahl zum Nationalratspräsident erst am Montag. Doch er bekennt sich ganz zur SVP-Operation “Konkordanz wiederherstellen”, was in der Lesart der arrogantesten grössten Partei bedeutet, dass man ihr ehemaliges Parteimitglied Eveline Widmer-Schlumpf abwählen muss. Für die SVP gibt es nur eine Lösung: Walter wird anstelle der Büdnerin gewählt, gegen die FDP tritt die Partei nicht an (doch Rime wird im Fall von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl in der letzten Runde noch gegen die SP antreten, die ja dann massgeblich “die Konkordanz gebrochen hat”, so wie sie SVP und FDP rein wahlmathematisch verstehen).

Ist es nicht sonnenklar, wie man’s machen müsste? Man bräuchte nicht einmal die Reihenfolge der Bestätigungswahlen zu ändern, wie es François Steiert (SP) und Martin Bäumle (glp) vorschlugen. Es ginge einfacher: Das Parlament könnte in der zweiten Wahlrunde auch Hansjörg Walter wählen, vorderhand würde er gegen Widmer-Schlumpf obsiegen. Doch steht es dem Parlament ja frei, sie dann in der sechsten Wahlrunde wieder zu wählen. Wenn es wirklich eine Allianz gibt, die der SVP zwar den zweiten Sitz geben will, aber lieber auf Kosten der FDP, dann könnte sie Schneider-Ammann durch Widmer-Schlumpf “ersetzen”. Man rechne, ob es reicht: CVP und BDP wollen Stabilität und lieber keine Abwahlen mehr. SP, Grünliberale und Teile der Grünen sind für das Szenario. Damit erreicht man nur gut 80 Stimmen, also bräuchte es fast noch die kompakte CVP, um den Trick zu wagen. Da aber SVP und FDP ziemlich geschlossen Schneider-Ammann wählen würden, wäre der Versuch heikel. Und auf Kosten der SP werden SP-Leute sicher nicht am Schluss die BDP-Frau wählen. Fazit: Es ist den Mitte-links-Parteien viel zu riskant, Widmer-Schlumpf im zweiten Wahlgang zu “opfern”, da es völlig unsicher ist, ob man sie dann wirklich im vorletzten Wahlgang wieder hinein bringen würde. Daraus folgt, dass es wohl dabei bleibt, wie es sich vorgestern abzeichnete: Die SVP geht leer aus. Walter bliebe dann einfach Nationalratspräsident.

Naja, dann gäbe es doch noch eine Chance für Walter. Alle, die lieber zwei SVP- als zwei FDP-Vertreter im Bundesrat sähen, werden in der 6. Wahlrunde Walter anstelle von Schneider-Ammann wählen. Falls es genügend Leute in der CVP und vor allem der SVP gibt, die sich nicht an die offizielle Strategie halten, könnte es doch noch reichen. Aber die Hürde ist hoch. Neben ca. 80-90 Stimmen von SP, Grünen und glp bräuchte es noch 35-45 weitere. Das geht fast nur dann, wenn ziemlich viele SVPler zur Überzeugung gelangen, dass es für die Partei wohl doch besser ist, zwei Bundesräte in einer angeblichen “Mitte-links-Regierung” drin zu haben als nochmals vier Jahre ein Dauergejammer über ihre Untervertretung zu veranstalten. Nur wollen sie das Spiel natürlich nicht zu den Bedingungen der SP spielen. Wir werden sehen, wie es die Hinterbänkler sehen. Es bleibt doch noch einiges an Spannung und der Coup könnte gelingen. Es wäre implizit die Absage der SVP-Fraktion an die Strategie von Christoph Blocher und co., die eher vom Rachegedanken an Widmer-Schlumpf getrieben ist als von nüchterner Realpolitik.

P.S. Eine ziemlich blamable Figur macht in diesem Theater einmal mehr die FDP. Seit Wochen weiss die Partei nichts anderes denn als Sekundantin der SVP aufzutreten, in Nibelungentreue hält sie dem grossen (unbeliebten) Partner die Stange. Sie weiss: Nur mit der SVP kann sie ihre Übervertretung noch retten, darum repetiert sie dauernd die falsche Gleichsetzung von Konkordanz mit ihrem Sprüchlein von den grossen drei Parteien, die angeblich das Recht auf zwei Sitze hätten, unablässig. Rime, Zuppiger oder Walter? Nach Fulvio Pelli völlig egal. Man bekommt den Eindruck, dass die FDP selbst einen Kartoffelsack wählen würde, wenn es die SVP befiehlt. Apropos: Zuppigers Abgang (bald wohl auch als Gewerbeverbandschef und Nationalrat) ist eine weitere Schlappe für Farner. Nun sollte man noch die Gripen-Kampfflieger abschiessen. Aber dabei wird uns die Weltwoche wohl nicht helfen.

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FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Geschrieben am 5. Dezember 2011 von Raffael

Der Luzerner Blogger-Kollege Maurus Zeier schrieb in seinem Beitrag zum aktuellen Bundesrätseln: «Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten.»

Zeier irrt sich in diesem Punkt. Genau dieser FDP-Anspruch ist immer mehr umstritten – und das zu Recht. Als das angeblich “gängige Verständnis” entwickelt wurde, 1959 bekanntlich, verfügten die grossen drei Parteien SP, FDP, CVP alle über weit über 20% der Wählerstimmen, die SVP-Vorläuferin BGB lag bei etwa 10%; da war die Sache wirklich klar. Und es ging nicht bloss darum, die zufällig vier grössten Parteien rechnerisch korrekt einzubinden, sondern möglichst viele Kräfte der Gesellschaft. Das gelang ganz gut: Liberale, Katholiken, Arbeiter und Bauern fühlten sich alle vertreten.

Heute kommen die vier genannten Parteien zusammen auf gut 70%; Grüne und Grünliberale etc. sind genau wie früher der Landesring nicht eingebunden. Es ist nun mal eine Tatsache, dass FDP und CVP beide auf 15% resp. 12,3% gesunken sind (die FDP sogar inkl. den aufgesogenen Liberalen), das entspricht eigentlich noch genau je einem Sitz im Bundesrat. Fazit: Früher oder später wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Möglicherweise schon am kommenden 14. Dezember; dagegen spricht nur, dass Zuppiger nicht unbedingt der ideale Kandidat ist (zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und sollte es auch nicht geben). Der siebte Sitz wird mittelfristig an die Grünen/Grünliberalen gehen, aber aktuell wird er vielleicht noch eine Weile bei der BDP bleiben. Wenn für eine kurze Übergangszeit mal eine 5%-Partei im Bundesrat vertreten ist, davon geht die Schweiz nicht unter. Die schrillen Töne von SVP und FDP sind völlig daneben!

Die sog. “rechnerische” Zauberformel entwickelt sich meines Erachtens in Richtung: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS/glp. Vorderhand offen ist nur, ob der siebte Sitz dereinst an die Grünen oder an die Grünliberalen gehen wird; im Idealfall verbinden sich die beiden Gruppen bald wieder, um zusammen eine starke grüne Partei zu bilden, die ca. 15% der Wählerstimmen erreicht und Regierungsräte in mindestens 10 Kantonen. Dann wäre der Fall klar. Für die Übergangszeit ist es für mich kein Problem, wenn der siebte Sitz noch vier oder acht Jahre von Eveline Widmer-Schlumpf und der BDP besetzt wird, solange diese BDP sich gerade in Umweltfragen offener zeigt als SVP und FDP. Eher verkehrt ist es, wenn die CVP hofft, durch ein “Päckli” mit der BDP nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt dann wieder einen zweiten Sitz zu bekommen. Von den Wähleranteilen her ist das kaum zu rechtfertigen.

Bei den letzten Wahlen verloren SVP und FDP. Wenn die beiden Parteien zusammen drei Sitze im Bundesrat inne haben, entspricht dies ihrer gegenwärtigen Stärke. Es geht nicht an, dass sie für die Wahlniederlage mit einer Bundesratsmehrheit belohnt werden. Klar ist, dass die SVP im Prinzip sicher einen höheren Anspruch auf zwei Sitze hat als die FDP. Die Frage ist diesbezüglich aber, ob man der SVP den zweiten Sitz heute schon geben will, nachdem sie ihre frühere Bündner Regierungsrätin verstossen hat. Wenn ja, dann bitte nur mit Jean-François Rime (oder Germann etc.), jedoch sicher nicht mit Bruno Zuppiger! Ich wiederhole mich gerne nochmals: Zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und das sollte es auch nicht geben. Was zuviel ist, ist zuviel! Wenn schon hätte die Wahl von Rime den Vorteil, dass bei seiner Wahl doch nicht gleich drei Leute im Bundesrat sässen, die in der SVP ihre politische Karriere begonnen haben (dass er ein ehemaliger FDP-Vertreter ist, wäre ein Trostpflaster für die Liberalen). Die SVP möchte doch immer als grosse nationale Partei wahrgenommen werden – oder ist sie doch nur ein Zürcher Club um Blocher?

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Konkordanz à la SVP

Geschrieben am 3. Dezember 2011 von Raffael

Bruno Zuppiger ist offizieller Kandidat der SVP für die angestrebte Rückeroberung ihres zweiten Sitzes. Er sagt, wenn das Parlament ihn nicht wähle, verletze es die Konkordanz. Zwar macht die SVP nicht mehr auf “den oder keinen”, aber eine wirkliche Auswahl bietet sie doch nicht an. Möchte man als Parlamentarier zwar der SVP gerne einen zweiten Sitz zugestehen, aber lieber nicht einen zweiten Zürcher wählen, bleibt nur die Wahl des Freiburger Schreiners Jean-François Rime. Damit aber verbaut man faktisch Alain Berset die Kür zum Bundesrat im letzten Wahlgang. Gut möglich, dass das auch zur Strategie der SVP gehört: Bersets Rolle beim Ersatz Blochers durch Eveline Widmer-Schlumpf vergisst man ihm doch nicht, auch wenn unsere Yvette Estermann gestern in der Arena versöhnlich tönte. Als einzige würde sich Marina Carobbio freuen, wenn man dann in der letzten Wahl plötzlich lieber eine Tessinerin als einen dritten Welschen wählen möchte. Aber halt: Dann würde man eine nicht-offizielle SP-Kandidatin wählen, nur weil die SVP unbedingt nur einen ihrer offiziellen Kandidaten erzwingt. Das wäre irgendwie total inkorrekt und widersprüchlich. Jetzt wird es langsam kompliziert.

Wäre ich Nationalrat und möchte z.B. lieber den Schaffhauser Hannes Germann wählen, der sich auch selbst gemeldet hat und nicht auf einen Anruf von Toni Brunner wartete, dann bekäme ich ein Problem: Sollte er die Wahl schaffen, dürfte er sie entweder nicht annehmen. Oder er nähme die Wahl zwar an, würde vereidigt, doch dann umgehend aus seiner Partei herausgeworfen. Denn die SVP hat nach Widmer-Schlumpfs Wahl ihre Statuten so angepasst (damit sie in einem solchen Fall nicht wieder gleich eine ganze Kantonalpartei hinauswerfen “muss”). Somit wäre dann Germann bald auch wieder ein BDP-Bundesrat. Also nochmals von vorne: Wenn ich als National- oder Ständerat der SVP wirklich den zweiten Sitz geben will, dann muss ich Zuppiger oder Rime wählen, sonst wird die Partei böse. Aus genau diesem Grund wird die SVP vermutlich diesmal noch keinen zweiten Sitz bekommen. Zwar treten ihre Exponenten seit der Wahlschlappe viel gemässigter auf, es wirkt manchmal als hätten sie Kreide gefressen, doch zwischen den Zeilen blitzt doch immer wieder der arrogante Machtanspruch auf: Und willst du nicht… Mit Drohungen aber erreicht man das Ziel nicht. Und es bleibt dabei, dass Widmer-Schlumpf eigentlich den Platz des zweiten SVP-Bundesrates besetzt. Es ist nicht ihre Schuld, dass die SVP ein seltsames Demokratie- und Konkordanz-Verständnis hat.

Man hat auch bei anderen Parteien immer wieder mal nicht-offizielle Kandidaten gewählt. 1983 zog eine männlich dominierte Bundesversammlung der SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen den Solothurner alt Nationalrat Otto Stich vor. Der nahm die Wahl an und seine Partei diskutierte über den Gang in die “Opposition”, was sie letztlich nicht tat. Aber selbst wenn sie es getan hätte: Glaubt irgendjemand, dass man dann der SP bei nächster Gelegenheit, z.B. den Gesamterneuerungswahlen 1987 wieder einen “zweiten” Sitz nach ihrer Wahl gegeben hätte? Sicher nicht. Nach der Nichtwahl der zweiten SP-Kandidatin Christiane Brunner 1993 setzten sich immerhin faktische Zweiervorschläge durch. Mit solchen Doppeltickets ist die Chance grösser, dass einer von zwei Kandidaten der Bundesversammlung passt. Doch sogar mit einem Dreierticket wäre 1999 um eine Stimme der intern unterlegene Kandidat Peter Hess statt Joseph Deiss als zweiter CVP-Vertreter gewählt worden. Die Mittepartei CVP hätte das zweifellos akzeptiert. 2008 ging es auch um eine Stimme und Bauernpräsident Hansjörg Walter wäre Ueli Maurer vorgezogen worden. Weil das eine grössere SVP-Krise abgesetzt hätte, verzichtete Walter darauf, sich selbst zu wählen (dann hätte er es geschafft). Das “Doppelticket” von damals war übrigens auch kein richtiges: Blocher und Maurer – dabei wusste jeder, dass das gleiche Parlament niemals Blocher wählen würde, das ihn ein Jahr zuvor nicht bestätigt und durch Widmer-Schlumpf ersetzt hatte.

Es steht in der Bundesverfassung klipp und klar: Die Bundesversammlung wählt den Bundesrat. Dabei gibt es keine Vorschriften durch Parteien. Einzig gilt es, die Landesregionen möglichst angemessen zu vertreten; mit zwei Zürchern und zwei Bernern wäre diese Bestimmung nicht gerade ideal erfüllt. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass für die SVP andere Regeln gelten sollen. Es geht nicht an, dass ihr kleiner Zürcher Parteiführungsklüngel vorbestimmen und diktieren darf, wen die Bundesversammlung wählen darf und wen nicht. Solange sie diesen fragwürdigen Passus in ihren Statuten hat, braucht es keinen zweiten Sitz für diese Partei! Erst recht, wenn sie es nicht fertig bringt, eine wirkliche Auswahl zu präsentieren. Mit Jakob Stark und Heinz Tännler standen je ein Thurgauer und Zuger Regierungsrat bereit, die sich dafür interessierten; ebenso wie der Schaffhauser Ständerat Germann. Aus regionalen Gründen wäre jeder dieser drei eine bessere Wahl gewesen – Blochers Heimatkanton Schaffhausen war übrigens noch gar nie im Bundesrat vertreten. Doch weil Blocher, Baader, Brunner und Mörgeli fanden, jetzt müsse Zuppiger ran, konnte die Partei letztlich nur Zuppiger nominieren. Rime ist dagegen ein Alibikandidat, um im letzten Wahlgang noch die SP anzugreifen (gegen Didier Burkhalter wird er nur einige wenige Stimmen erhalten). Faktisch bleibt es dabei: Wer Widmer-Schlumpf ersetzen möchte, muss Zuppiger wählen. Und sollte aber doch etwa Tännler gewählt werden, darf dieser die Wahl nicht annehmen, sonst flöge er hochkant aus der Partei. Die bei der SVP-Nomination Unterlegenen sollten sich dringend mal fragen, in was für einem undemokratischen Verein sie eigentlich dabei sind. Fertig.

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