© 2004 by Raffi.
Last Update: 11.09.07
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1. Einleitung |
Vor allem die Autoren der ersten Stunde sind oft der Meinung, es handle sich bei der Jugoslawienkrise um den "Prozess verspäteter Nationsbildung." Dieser Theorie gemäss war der Nationalismus der Völker nach dem Bankrott der kommunistischen Ideologie wieder wach geworden. Diese "Kühlschranktheorie" kritisiert Ernst Luhoff scharf, denn nicht die Nationalismen hätten zur Krise geführt, sondern die ökonomische Krise umgekehrt die Nationalismen verstärkt, deren Verhältnis im kommunistischen Jugoslawien ohnehin spannungsgeladen war.
Bezüglich dem fraglichen Austritt Kroatiens meint Mojmir Križan: "Der Versuch Kroatiens, sich vom nationalistisch aufgehetzten Serbien, nicht aber von dem Ustaša-Staat zu distanzieren, hat zum Bürgerkrieg zwischen Serben und Kroaten geführt." Goldstein dagegen schreibt, dass die beste Politik Tudmans den Aufstand der Krajinaserben nicht hätte verhindern können. Zu dieser Ansicht kommt er aufgrund neuerer Quellen, besonders Memoiren.
Zu meiner Schlussfolgerung, dass Kroatien sich vor und nach dem Machtwechsel verglichen mit Slowenien und Serbien ziemlich passiv verhalten hat und die kriegerische Auseinandersetzung nicht gesucht hat, gelange ich über drei Etappen. Im ersten Teil zeige ich auf, wie die kroatischen Kommunisten im slowenisch- serbischen Konflikt aufgerieben wurden. Im Zentrum des mittleren Teils stehen der kroatische Nationalismus, der Wahlsieg der HDZ und die serbische Reaktion. Zuletzt fasse ich die entscheidenden Verhandlungen und Aktionen zusammen, die im Juni 1991 in der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens und der Eskalation der Kriegshandlungen gipfelten.
Die genauen Textstellen werden nicht genannt; ich weiss warum.
Die Dogmatiker standen den Hardlinern im "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (SKJ) nahe, die für den Erhalt Jugoslawiens und der sozialistischen Gesellschaftsordnung eintraten; sie vertraten Beamte, Funktionäre und die serbische Minderheit. Die Politik der von Stipe Šuvar angeführten Gruppe lief auf die Duldung des serbischen Präsidenten Slobodan Miloševics heraus. Aus Angst vor einer Konfrontation mit Belgrad schoben sie Reformen auf.
Die Reformer dagegen wünschten eine teilweise Liberalisierung des politischen Lebens. Jugoslawiens Wirtschaft solle sich schmerzhaften marktwirtschaftlichen Reformen unterziehen, wovon sie sich die Beilegung der schon länger andauernden Wirtschaftskrise erhofften. Dementsprechend setzten sie grosse Hoffnungen in den ehemaligen kroatischen Präsidenten Ante Markovic, der im März 1989 zum jugoslawischen Ministerpräsidenten gewählt wurde und ein ambitiöses Reformprogramm für die angeschlagene Wirtschaft verfolgte.
Das serbische Vorgehen machte den slowenischen Kommunisten klar, dass ihre Hoffnungen, den in ihrer Republik begonnenen Demokratisierungsprozess (bereits im Januar war die Einführung des Mehrparteiensystems beschlossen worden) - wenn auch mit Verzögerung - auf ganz Jugoslawien ausdehnen zu können, aussichtslos waren. Am 27. September 1989 beschloss das slowenische Parlament unter anderem die alleinige Zuständigkeit Sloweniens für die Verhängung des Ausnahmezustands. Miloševic reagierte mit dem Abbruch aller Beziehungen zu Slowenien sowie einer Wirtschaftsblockade.
Unter dem Druck der serbisch-nationalistischen Bewegung radikalisierte sich die Position der kroatischen Reformer im Verlauf des Wendejahres 1989. Sie erkannten, dass sie der "antibürokratischen Revolution" Miloševics nur eine "demokratische Revolution" entgegensetzen konnten, die von den relevanten Institutionen Kroatiens, d.h. den Massenmedien, der katholischen Kirche, den Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, unterstützt werden musste. Als ein auf den 1. Dezember angesetztes Treffen serbischer Berufsdemonstranten in Ljubljana von den slowenischen Behörden aus Angst vor einem Putsch verboten wurde, setzten sich die Reformer im kroatischen ZK durch: Die Parteiführung drohte den unerwünschten Demonstranten einen Polizeieinsatz an, sollten diese darauf bestehen, in Zagreb zu erscheinen. Serbien sagte die Veranstaltung ab und weitete seinen Wirtschaftskrieg auf Kroatien aus.
In dieser Situation kamen die Kommunisten zur Erkenntnis, dass sie nicht gleichzeitig gegen Belgrad und die aufblühende Opposition im eigenen Land regieren konnten. Noch während einer Demonstration der vereinigten Opposition für Mehrparteienwahlen setzte sich die Reformfaktion auf dem XI. Parteitag am 13. Dezember 1989 in Zagreb durch. Neuer Chef der in "Stranka demokratskih promjena" (SDP, "Partei der demokratischen Veränderung") umbenannten kroatischen Reformkommunisten wurde der relativ unbekannte Ivica Racan. Der Termin für die ersten freien Wahlen wurde auf Ende April 1990 festgesetzt.
Die von Tito 1971 eingesetzten kommunistischen Machthaber waren bei den Kroaten sehr unbeliebt gewesen. Obwohl diese nun durch jüngere Kader ersetzt worden waren, blieb den Ex-Kommunisten nicht genug Zeit, um ihr Image vor den anstehenden Wahlen aufzupolieren.
Der Zerfall des SKJ ist gemäss Križan eine direkte Folge des serbischen Versuches, sich in der Partei und damit in Jugoslawien eine hegemoniale Position zu sichern. Das Ende der Staatspartei nahm das Ende des Bundesstaates bereits vorweg. Bezeichnenderweise setzte sich keine massgebliche Kraft, weder eine Partei, noch eine Republiksführung, für Bundeswahlen auf demokratischer Basis ein: Reformwille und Demokratisierungsbestrebungen richteten sich fortan nur noch auf einzelne Teilrepubliken.
Von den Kommunisten setzte sich vor allem der amtierende Premierminister Markovic bis zuletzt für den Erhalt Jugoslawiens ein. Seine "Allianz der Reformkräfte Jugoslawiens" wurde aber zu spät gegründet, um an den kroatischen und slowenischen Wahlen teilnehmen zu können. Sie war die einzige jugoslawische Partei; alle anderen neuen Parteien gründeten auf nationaler (resp. religiöser) Grundlage, was zur Folge hatte, dass die im Jahr 1990 erstmals demokratisch gewählten Funktionseliten die politische Neuordnung Jugoslawiens auch einzig auf nationaler Basis anstrebten.
In der politischen Öffnung der Republiken, d.h. der Durchführung der ersten Mehrparteienwahlen für die Republiksparlamente im Verlauf des Jahres 1990, bei gleichzeitiger Beibehaltung der blockierten föderalen Strukturen - obschon die Vorstellungen über die künftige Verfassung diametral auseinandergingen - sieht Veyvoda einen Hauptfehler im jugoslawischen Drama.
Bereits das berühmt-berüchtigte "Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften" hatte 1986 schwere Vorwürfe gegen Kroatien erhoben. Einige serbische Intellektuelle bezichtigten die Kroaten gar eines "Genozidcharakters" (Vorwurf der Kollektivschuld). Nach der Amselfeld-Rede wurde der serbische Nationalismus im Sommer 1989 erstmals auch von der serbischen Minderheit Kroatiens durch Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht. Den kroatischen Genossen wurden Assimilierungspolitik und "kultureller Genozid" vorgeworfen.
Die "kroatische nationale Frage", mit der die angebliche Zurücksetzung der zweitgrössten jugoslawischen Republik gemeint war, stellte sich im kroatischen Wahlkampf als viel wichtiger als der Übergang von der kommunistischen Alleinherrschaft zur Demokratie heraus. Besonders Tudmans HDZ hatte diese Stimmung zu fördern verstanden. Seine Partei warb mit dem Versprechen, die Selbstbestimmung des kroatischen Volkes und Kroatiens zu verwirklichen sowie eine kulturelle und politische Europäisierung Kroatiens einzuleiten. Die Auftritte der Partei ähnelten mit Massenaufmärschen und der Omnipräsenz von nationalen Symbolen denjenigen Miloševics in Serbien. Besonders ausgeprägt war der Führerkult um Tudman, der im Wahlkampf und auch später häufig als "Vater der Nation" in Szene gesetzt wurde.
Das noch von den Kommunisten durchgesetzte Mehrheitswahlrecht begünstigte die stärkste Partei. Dies half ihnen jedoch nicht, an der Macht zu bleiben. Stärkste Partei wurde die HDZ, die in den Wahlen mit 42% der Stimmen auf Anhieb 55 der 80 Sitze in der ersten Parlamentskammer eroberte, während auf Racans Reformkommunisten mit 35% der Stimmen nur 20 Sitze entfielen. Die Koalition, bei der die liberale HSLS das stärkste Element bildete, konnte trotz 20% der Stimmen nur wenige Mandate besetzen.
Nach beiden Wahlgängen hatte die HDZ nicht weniger als 193 von 365 Parlamentsmandaten inne. Böse Zungen spöttelten deshalb, Kroatien habe eigentlich nur ein Einparteiensystem gegen ein anderes eingetauscht. Mit dem Machtverlust verloren die Kommunisten tatsächlich relativ rasch eine grosse Zahl ehemaliger Kader an die HDZ. Nach der Neubesetzung der wichtigsten Positionen im Staat waren bis Ende 1990 im kroatischen Lager andere politische Kräfte als die HDZ marginalisiert. Aufgrund der Dominanz einer einzigen Partei erhielt das Parlament nur geringe Bedeutung, was die demokratische Entwicklung stark behinderte.
Die am 28. Februar 1989 gegründete Bewegung Hrvatska Demokratska Zajednica (HDZ, "Kroatische demokratische Gemeinschaft") besass ideologisch ein eher vages Profil. Kasapovic sieht in ihr ein "Amalgam aus nationalistischen, katholischen, populistischen, gewaltfreien und demokratischen Bestrebungen." Um auf die Spenden einiger finanzkräftiger Ustaša-Sympathisanten im Exil zählen zu können, hatte Tudman den NDH-Staat teilweise rehabilitiert, indem er ihn nicht nur als faschistisches Gebilde, sondern auch als Ausdruck des kroatischen Wunsches nach Selbstbestimmung verstanden wissen wollte. Dies erleichterte den kommunistisch kontrollierten Medien Serbiens die Gleichsetzung der HDZ mit den Ustašas.
Der neu konstituierte Sabor wählte an seiner ersten Sitzung vom 30. Mai 1990 Franjo Tudman noch gemäss der 1974er-Verfassung zum neuen Präsidenten Kroatiens. Als erste Massnahmen der neuen Machthaber wurden die kommunistischen durch nationale Symbole ersetzt, erste bewaffnete Truppen aufgebaut und hohe Verwaltungspositionen neu besetzt.
Gleich nach der Wahl boykottierten die fünf Parlamentsmitglieder der "Serbischen Demokratischen Partei" (SDS) die Nationalversammlung, um gegen Tudmans angebliche Ignoranz gegenüber serbischen Forderungen zu demonstrieren. Die vom Psychiater Jovan Raškovic gegründete Partei forderte kulturelle und politische Autonomie für die serbische Minderheit in Kroatien. Doch Raškovic war unabhängig von Belgrad und schätzte Tudman als glaubwürdigen Politiker, während der Zahnarzt Milan Babic die Hardliner der SDS anführte. Wenn überhaupt, hätte Tudmans HDZ nur mit Raškovic eine friedliche Lösung gefunden.
Bei der Diskussion der Verfassungsreform im Juni wurden die Kroaten zur einzigen Staatsnation erklärt. Die unnötige Streichung der Erwähnung der serbischen Minderheit in der Präambel lieferte Miloševic einen weiteren "Beweis", dass die HDZ tatsächlich die Restauration des Ustaša-Staates anstrebe. An einer Volksversammlung beschlossen die Serben der mehrheitlich serbisch besiedelten Landschaft Krajina in ihrer stärksten Hochburg Knin am 25. Juli 1990 die Gründung eines Nationalrates und verabschiedeten eine Erklärung über Souveränität und Autonomie der Serben in Kroatien. Bei einem Plebiszit sprach sich am 19. August eine grosse Mehrheit der serbischen Wähler für die Autonomie aus.
Nach einem wiederholten Muster überfielen serbische Aktivisten Polizeistationen, um sich Waffen zu beschaffen. Mit Balken und Stämmen verbarrikadierten sie wichtige Zugangsstrassen und Eisenbahnlinien, weshalb Medien von der "Balkenrevolution" sprachen. Welche Art "Autonomie" die Separatisten tatsächlich erreichen wollten, blieb unklar. Vom rechten Flügel der HDZ wurde die Entwicklung begrüsst, da sie einen willkommenen Vorwand für ein Verlassen Jugoslawiens liefern würde.
Während die ehemals kommunistisch wählenden Serben in der Folge fast kollektiv zur SDS übertraten, konnte Tudman der Balkenrevolution nur zusehen, da die Territorialverteidigung entwaffnet worden war und die kroatische Polizei fast zur Hälfte aus Serben bestand. Tudman setzte die Polizeireform zuvorderst auf die Agenda, konnte sie aber in den serbischen Regionen nicht durchsetzen. Der einzige Versuch, mit einer Spezialeinheit Ordnung zu schaffen, wurde von Serbiens Medien einmal mehr als Beweis für die angebliche Grausamkeit des HDZ-Regimes inszeniert, worauf die HDZ von weiteren Handlungen absah.
Raškovics Kompromissbereitschaft machte den Chef der SDS in den Augen seines eigenen Volkes unglaubwürdig. Besonders nachdem die Videoaufzeichnung eines Gespräches zwischen ihm und Tudman in den Medien verbreitet wurde, sank sein Prestige, während in der SDS das Lager der Hardliner um Babic wuchs und Miloševic damit zunehmend an Einfluss gewann. Im HDZ-Kabinett andererseits konnte sich der Verteidigungsminister Martin Špegelj mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen, die Kniner Gebiete zurückzuerobern. Die Mehrheit glaubte, in Gesprächen mit Serbien eine friedliche Lösung zu finden und scheute sich deshalb davor, Gewalt zu benutzen. In dieser ersten Phase des jugoslawischen Zerfallskrieges schuf also in erster Linie die serbische Seite Fakten, während Kroatien abwartete.
Miloševics Partei verabschiedete noch vor den ersten freien Wahlen eine neue serbische Verfassung, die auf ein selbständiges Serbien zugeschnitten war und dem Präsidenten eine überragende Stellung sicherte. Nach der weitgehenden Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden grössten Teilrepubliken führte Serbien im November 1990 auf Waren aus Slowenien und Kroatien einen 50%-igen Sonderzoll ein. Die Führungen der nördlichen Republiken waren längst dazu übergegangen, die machtlose Zentrale zu ignorieren; und selbst Serbien stellte seine Zahlungen an den Bundeshaushalt nun ein; Jugoslawien war am Ende.
Doch diese Verfassung wurde von der serbischen Minderheit erwartungsgemäss nicht anerkannt. Die de- facto-autonome Krajina hatte nämlich bereits am Vortag für sich ebenfalls eine neue Verfassung proklamiert. Die serbische Position - im Falle eines Auseinanderbrechens Jugoslawiens seien die inneren Grenzen neu zu ziehen - machte bereits klar, dass ein kroatisch-serbischer Krieg unvermeidlich sein würde. Nur durch eine Wahlniederlage Miloševics hätte diese Entwicklung möglicherweise aufgehalten werden können. Doch seine in "Sozialisten" umbenannte Partei blieb nicht nur stärkste Kraft in Serbien, sondern Miloševic selbst wurde im Dezember 1990 auch deutlich im Amt des serbischen Präsidenten bestätigt.
Da das Staatspräsidium handlungsunfähig war, wurden im ersten Halbjahr 1991 letzte Verhandlungen von den Präsidenten der sechs Republiken geführt. Diese Gespräche wurden aber von diversen Gewalttaten überschattet: Anfang März 1991 wurde die Balkenrevolution vom Bergland ins kroatische Kerngebiet getragen, am 9.3. löste die Jugoslawische Armee (JNA) in Belgrad eine friedliche Grossdemonstration der Opposition gewaltsam auf, am 12.3. scheiterte die Ausrufung des Ausnahmezustands im Staatspräsidium, Ende März griff die Krajinarevolte auf mehrheitlich kroatische Gebiete über und im April brachen auch in der bis dahin ruhigen (nur teilweise serbisch besiedelten) Region Ostslawonien Kämpfe aus.
Serbien hatte die Umwandlung Jugoslawiens in einen "kraftvollen, echten, modernen und demokratischen Bundesstaat" ohne innere Staatsgrenzen, grossen Kompetenzen für die Bundesinstitutionen, Bundesbeamten und einem starken Bundespräsidenten vorgeschlagen. Dieser mächtige Bundesstaat stiess aber umgehend auf den Widerstand Kroatiens und Sloweniens, die im übertriebenen Zentralismus den Beweis für Voreingenommenheit und Inkompetenz erblickten. Die beiden nördlichen Republiken machten den Vorschlag einer Konföderation von unabhängigen Teilrepubliken mit gemeinsamem Binnenmarkt, einer beratenden Versammlung, einem Ministerrat, einer Exekutivkommission und einem Bundesgericht. Jugoslawien wäre so in einen losen Staatenbund ähnlich der Europäischen Gemeinschaft verwandelt worden.
Der Zerfall Jugoslawiens kristallisierte sich als Dominoeffekt heraus: Verlässt Slowenien den Bundesstaat, tut Kroatien dasselbe. Aber in diesem Fall würden auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nicht länger in einer serbisch dominierten Föderation verbleiben. Serbien lehnte eine Konföderation ab und nannte als einzige Alternative zum zentralistischen Bundesstaat ein unabhängiges Serbien, dessen Grenzen aber zu korrigieren wären. Dies deckte sich mit der Ankündigung der kroatischen und bosnischen Serben, im Fall des Endes Jugoslawiens die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit in diesen beiden Staaten abzutrennen.
Bei ihrem Treffen in Karadordevo unterhielten sich Miloševic und Tudman dem Vernehmen nach nicht nur über den brodelnden Konflikt im Osten Kroatiens, sondern auch über eine mögliche Aufteilung Bosnien-Herzegowinas. Dies sollte aber nicht überbewertet werden, da diese beiden Männer wohl kaum in der Lage waren, einander zu vertrauen. Der Krajinakonflikt blieb ungelöst. Tudman mag aber nun endlich realisiert haben, dass es zum Krieg kommen würde. Der serbische Block verhinderte am 15. Mai 1991 die turnusgemässe Wahl des Kroaten Stipe Mesic zum Vorsitzenden des Staatspräsidiums, weil dieser zuvor laut verkündet hatte, diese Position zur Säuberung der Armeespitze zu benutzen. Tudmans Strategie, die Konföderation durch die teilweise noch intakten politischen Organe durchzusetzen, war damit gescheitert. In der eilig angesetzten Doppel- Volksabstimmung vom 19. Mai 1991 sanktionierten 93% der kroatischen Wähler ein "unabhängiges Kroatien innerhalb der jugoslawischen Konföderation" einerseits, während 92% sich gegen das Verbleiben in Jugoslawien aussprachen.
Auch der beim letzten Präsidialtreffen vom 6. Juni 1991 in Sarajevo präsentierte bosnisch- mazedonische Kompromissvorschlag wurde von der serbischen Seite zurückgewiesen, während Slowenien inzwischen eigentlich vor allem die Unabhängigkeit erstrebte, auf die es sich viel professioneller vorbereitet hatte als Kroatien. So bekräftigten Kucan und Tudman am 15. Juni nochmals, Ende Monat die Unabhängigkeit der beiden Republiken zu proklamieren.
Folgende Punkte bildeten
den Kern der Unabhängigkeitserklärung:
1. Die jugoslawische Verfassung besitzt in Kroatien keine Gültigkeit mehr.
2. Kroatien übernimmt alle Rechte und Pflichten, die es einst an den Bundesstaat abgetreten hatte.
3. Die Republiksgrenzen werden zu Staatsgrenzen.
Nach dem HDZ-Wahlsieg schwenkte Miloševic im Sommer 1990 auf die Strategie ein, einen Krieg zu provozieren, bei dem er sich ein möglichst grosses Serbien zu erobern hoffte. Dabei kam ihm die Wahl Tudmans vermutlich sehr zupass, konnte man den Historiker doch leicht in die Falle locken, gegen den kruden serbischen Historismus Stellung zu nehmen. Die Auseinandersetzung mit Kroatien wurde geschürt, um den serbisch-slowenischen Verfassungsstreit zu einem grösseren Konflikt zu steigern. Der Krajinakonflikt diente der politischen Instrumentalisierung der Geschichte und schuf damit die Voraussetzungen nicht nur für die Abspaltung der Krajina, sondern auch den späteren "Bürgerkrieg" in Bosnien-Herzegowina.
Križan hat 1991 noch geglaubt, Kroatien wenigstens eine Mitschuld am Krieg geben zu müssen. Ich stimme Križan zu, dass die HDZ nach dem Machtwechsel eine Reihe von Fehlern begangen hat. Doch ist die Politik Miloševics verantwortlich für das Scheitern einvernehmlicher Lösungen. Nach dem Wahlsieg der HDZ schürte Serbien den Krajinakonflikt, um Kroatien schliesslich zur Unabhängigkeitserklärung zu provozieren. Als Fazit kann man sagen, dass Kroatien zu Beginn des Jugoslawien-Konflikts eine eher passive Rolle gespielt hat.
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